Postmortales Persönlichkeitsrecht

Quäle mich seit zwei Tagen durch das unsäglich Urheberrecht in Verbindung mit dem postmortalen Persönlichkeitrecht, ergänzt durch das Archivrecht, kombiniert mit „Schöpfungshöhe“.

Archivrecht:

„(2) Archivgut des Bundes, das sich auf natürliche Personen bezieht, darf erst 30 Jahre nach dem Tode der Betroffenen durch Dritte benutzt werden. Ist das Todesjahr nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand festzustellen, endet die Schutzfrist 110 Jahre nach der Geburt des Betroffenen.“

„(3) Archivgut nach § 2 Abs. 4 darf erst 60 Jahre nach Entstehen benutzt werden. Diese Schutzfrist gilt nicht für Unterlagen aus der Zeit vor dem 23. Mai 1949, deren Benutzung für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsarbeiten oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange erforderlich ist.“

„und eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange durch angemessene Maßnahmen, insbesondere durch Vorlage anonymisierter Reproduktionen, ausgeschlossen werden kann.“

Persönlichkeitsrecht:

„Der postmortale ideelle Persönlichkeitsschutz ist nicht starr befristet, sondern schwindet in dem Maße, in dem die Erinnerung an den Verstorbenen verblasst.“

Schöpfungshöhe:

„Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt ein
urheberrechtlicher Werkschutz an Briefen voraus, daß sie entweder eine originelle Art des gedanklichen Inhalts oder eine eigenständige
persönliche Formgebung als literarische Erzeugnisse aufweisen (vgl.
BGHZ 31, 308 (311) = NJW 1960, 476 – Alte Herren), sich mithin – auch abgesehen von den bekundeten Tatsachen – als Ausfluß einer
individuellen geistigen Tätigkeit von literarischer Bedeutung
darstellen (vgl. RGZ69, 401 (404f.) – Nietzsche-Briefe). Diese – im
Gegensatz zu herkömmlichen Sprachwerken – gesteigerten Anforderungen an die Werkqualität beruhen dabei auf dem Umstand, daß Briefen im Sinne der schriftlichen Mitteilung vornehmlich eine besondere Art der zwischenmenschlichen Kommunikation zum Gegenstand haben, mithin der
Unterrichtung von Dritten über bestimmte Begebenheiten dienen. Da diese Begebenheiten – mögen sie seelischer, gedanklicher oder auch tatsächlicher Natur sein – gleichwohl selbst im Wege der isolierten Wiedergabe regelmäßig keine persönliche geistige Schöpfung aufweisen, bedarf es für die Gewährung eines urheberrechtlichen Werkschutzes einer literarischen Bedeutung bzw. Originalität, die ihren Ausdruck in der den Briefen prägenden Textgestaltung finden kann (vgl. RGZ 69, 401 (405)). […]
Da es sich bei Briefen jedoch ihrem Sinn und Zweck entsprechend in
erster Linie um eine allgemein verwendete Kommunikationsform handelt, ist zudem darauf zu achten, daß die – einem Werkschutz vornehmlich zugängliche – Formgebung eine Qualität aufweist, die sich von einem vergleichbaren Bildungsniveau und den damit einhergehenden – ohnehin vorhandenen – Fertigkeiten des Verfassers deutlich abhebt (vgl. BGHZ 31, 308 (311) = NJW 1960, 476).“
NJW 1995, 881

Urheberrecht:

„Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers“

Nur mal so als Anschauungsmaterial und Spitze des Eisberges. Letzteres ist wenigstens mal eine klare Aussage, aber sonst … Sorgen hat man.

P.S. Korrekt zitiert war das ohne Quellenangabe natürlich auch nicht, ich denke aber, eine Schöpfungshöhe ist bei § sowieso und § dingsbums, sowie Kommentar zu einem Urteil auch nicht erreicht (hoffe ich jedenfalls).

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